Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung

von Jan Moenikes

Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS. Dennoch enthält das Gesetz einen Aspekt, dessen Übernahme – bei aller grundsätzlichen Kritik – auch unserem Gesetzgeber in der parlamentarischen Beratung zu raten wäre:

In der australischen Fassung einer VDS wird nämlich der ACMA, der “Australia Media and Communications Authority”, also der zuständigen Regulierungsbehörde (vergleichbar unserer BNetzA), die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Services bzw. Anbietergruppen von der Überwachungspflicht zu befreien, um dem Gebot der Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit individuell angemessen Rechnung tragen zu können. Ein Communications Access Coordinator (CAC) der beim Generalstaatsanwalt angesiedelt ist, ist zudem als koordinierende Bindeglied zwischen Ermittlungsbehörden und verpflichteten Unternehmen u.a. dafür zuständig, die konkreten Ausnahmen näher zu definieren.

Beim aktuellen Entwurf für eine VDS in Deutschland sollen dagegen alle Unternehmen, auch kleinste Ein-Mann- Provider, in unverhältnismäßiger Weise mit Aufwand und Kosten belastet, obwohl der Gesetzentwurf selbst zu dem Schluss kommt, dass 98% aller Datenverkehre bei nur 20 Unternehmen anfallen und für alle anderen Anbieter die Belastung eine unbillige Härte darstellen würden. In Ausnahmefällen soll dafür zwar eine Entschädigung gewährt werden, doch wird damit die eigentlich unverhältnismäßige Belastung nicht vermieden, wie es auch das Prinzip der Datensparsamkeit im Interesse der betroffenen Bürger eigentlich gebieten würde. Eine Marginalgrenze, wie Sie bereits in der Telekommunikationsüberwachung (TKÜV) bei 10 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK