Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst – und die Höchstaltersgrenze

Die Höchstgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Freiburg voraussichtlich unzulässig.

Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist nach einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburgs voraussichtlich nicht mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und Europarecht vereinbar. Das Verwaltungsgericht gab damit dem Eilantrag eines Polizeibeamten statt, der die Teilnahme am Auswahlverfahren erreichen wollte. Seine Bewerbung um Zulassung zum gehobenen Polizeivollzugsdienst hatte sein Dienstherr, das Land Baden-Württemberg, allein mit der Begründung abgelehnt, er sei 38 Jahre alt und habe daher die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung normierte Höchstaltersgrenze von 36 Jahren bereits überschritten.

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Regelung über die Höchstaltersgrenze von 36 Jahren verstoße voraussichtlich gegen das im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und in der EU-Gleich­behand­lungsrichtlinie normierte Verbot der Altersdiskriminierung und gegen Verfassungsrecht. Die Höchstaltersgrenze schränke in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit der Berufswahl und den Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs ...

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