Anschlussinhaber haftet für Filesharing nur bei erwiesener Täterschaft

Eigener Leitsatz: Kann die Täterschaft des Inhabers eines Internetanschlusses vom Kläger nicht nachgewiesen werden, haftet der Anschlussinhaber nicht als Täter. Er haftet auch grundsätzlich nicht als Störer, wenn volljährige Familienangehörige Zugang zu dem Internetanschluss haben und diese den Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Im gegenständlichen Fall hatte der Anschlussinhaber sich längere Zeit im Krankenhaus aufgehalten und die Ehefrau und die Kinder hatten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 13.04.2015

Az.: 15 C 635/14

Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3.) Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum "XXX" des Sängers D.. Sie macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatz i. H. v. 450,00 � Lizenzschaden und i. H. v. 506,00 � Abmahnkosten geltend. Sie trägt vor, das Album sei am 16. April 2011 zwischen 10:08:25 h und 10:30:49 h von dem Internetanschluss des Beklagten im Wege des Filesharings verbreitet worden. Sie vermutet den Beklagten als Inhaber des Internetanschlusses, von dem aus das Filesharing stattfand, als Täter. Die Klägerin beantragt, 1.) die Beklagte zu verurteilen, an sie einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 450,00 � betragen soll, zuzüglich Zinsen i. H. v . 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12. Juli 2013 sowie 2.) 506,00 � zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 12. Juli 2013 zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen ...Zum vollständigen Artikel


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