Am LG Saarbrücken kann man auch französisches Recht

Wox-globe-trotter, Wikimedia Commons

Dass auch bei einem Verkehrsunfall mit Auslandsbezug vor deutschen Gerichten ausländisches Sachrecht zur Anwendung kommen kann, wenn das internationale Privatrecht dies bestimmt, ist nichts Neues. Für den Tatrichter bietet es sich an, insoweit in Rechtsgutachten einzuholen (vgl. § 293 ZPO), er muss es aber nicht in jedem Fall. Die 13. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in einem neuen Urteil ausgeführt, dass sie eines Gutachtens über das französische Verkehrs- und Schadenrecht aufgrund eigener Sachkunde (auch über die Rechtspraxis der französischen Gerichte) nicht bedarf, einerseits wegen ihrer zahlreichen Verkehrsunfallsachen in den letzten Jahren mit Bezug zum französischen Recht, andererseits wegen eines Kammermitglieds mit entsprechender Studienerfahrung. Daher heute ausnahmsweise ein Fall nach französischem Recht (Urteil vom 11.05.2015, Az. 13 S 21/15).

I. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. Juni 2011 in … auf dem Boulevard … in Höhe der Porte … ereignete.

Der Zeuge … befuhr mit dem Lkw der Klägerin bei zähfließendem Verkehr die rechte von vier Fahrbahnen des Boulevard … Die Fahrerin des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw fuhr von einer nicht beschilderten Einfahrt in Höhe der Porte … kommend auf den Boulevard … ein. Kurz vor der auf die Einfahrt folgenden Unterführung kollidierte die rechte vordere Ecke des klägerischen Lkw mit der hinteren linken Ecke des Beklagtenfahrzeugs.

Erstinstanzlich hat die Klägerin behauptet, das Beklagtenfahrzeug habe sich vorkollisionär in einem Bereich hinter der Einfahrt rechts an dem klägerischen Fahrzeug vorbeigedrängt.

Mit der Klage hat sie 1.903,39 € Reparaturkosten, 453,50 € Sachverständigenkosten und 26,00 € Auslagenpauschale, insgesamt 2.382,89 € nebst Zinsen geltend gemacht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK