AG Halle (Saale) verurteilt die HUK 24 AG in einem durch Klagehäufung zusammengefassten Verfahren mit Urteil vom 11.3.2015 – 102 C 192/13 – zur Zahlung von restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 653,58 € aus abgetretenem Recht.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hohenstein-Ernstthal geht es heute auf der Urteilsreise weiter nach Halle an der Saale. Nachfolgend veröffentlichen wir für Euch hier ein Urteil der Amtsrichterin der 102. Zivilabteilung des Amtsgerichts Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht. Es handelt sich um eine durch objektive Klagehäufung zusammengefasste Klage. Zusammengefasst wurden vier Schadensfälle. Einer davon war verjährt. Bei einem anderen wurden Positionen gekürzt, da diese nicht in der BVSK-Liste enthalten sind. BVSK hat nun also den Status einer “Gebührenordnung” für Sachverständige, nach der sich alle zu richten haben? Genauso, wie es der Geschäftsführer schon immer angestrebt hatte. Und das, obwohl gerade einmal 5-6 % der Kfz-Sachverständigen (wenn überhaupt) dort organisiert sind? Dabei hat das Gericht die Rechtsprechung des BGH ignoriert. Denn der hat bereits 2007 entschieden, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt ist, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstelllung Erforderlichen gewahrt hat (BGH NJW 2007, 1450). Immer wieder wird diese BVSK-Honorarbefragung als Massstab angenommen. Der BGH hat aber gerade hinsichtlich dieser BVSK-Honorarbefragung entschieden, dass der Geschädigte das Ergebnis einer BVSK-Honorarbefragung nicht kennen muss (BGH NJW 2014, 1947 Rdn. 10). Entscheidend ist einzig und allein auf die subjektbezogene Ex-ante-Sicht des Unfallopfers bei Beauftragung des Sachverständigen abzustellen. Soweit von der beklagten Versicherung als Massstab sogar das Gesprächsergebnis BVSK mit HUK-Coburg ins Gespräch gebracht wurde, so ist dieses auf Grund der Mitwirkung der Versicherung schon als Massstab für eine Schadenshöhenschätzung völlig unbrauchbar. Lest aber selbst das kritisch zu betrachtende Urteil aus Halle an der Saale und gebt Eure Kommentare bekannt ...

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