Änderungen im Erbrecht II – Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – Stärkung der Ehepartner* und Lebensgefährten

Mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (kurz: ErbRÄG 2015) sollen die seit nahezu 200 Jahren bestehenden erbrechtlichen Regelungen vereinfacht und modernisiert werden. Die Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf endete am 4. Mai 2015.

In diesem und den folgenden Beiträgen sollen drei der wesentlichen Neuregelungen des ErbRÄG 2015 kurz besprochen werden:

  • Stärkung des gesetzlichen Erbrechts der Ehepartner und außerordentliches Erbrecht der Lebensgefährten
  • Modernisierung des Pflichtteilsrechts
  • Geltendmachung von Pflegeansprüchen im Verlassenschaftsverfahren

Stärkung des gesetzlichen Erbrechts des Ehepartners

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der überlebende Ehepartner (in der gesetzlichen Erbfolge) die Geschwister und Großeltern des kinder- und elternlosen Erblassers verdrängt und den gesamten Nachlass erhält.

Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren eine Linie eingeschlagen, durch die er die erbrechtliche Stellung des Ehepartners kontinuierlich zu Lasten der Kinder und anderer Verwandter verbessert hat. Diesen Trend soll das ErbRÄG 2015 anscheinend fortsetzen.

Diese Entwicklung ist rechtspolitisch interessant, weil sie doch in einem gewissen Spannungsverhältnis zur generellen (familienrechtlichen) Entwicklung des Instituts der Ehe steht: Im Familienrecht kann die Ehe immer einfacher geschieden werden. In der Praxis wird davon auch immer häufiger Gebrauch gemacht. Dem gegenüber stehen jedoch (neue) erbrechtliche Regelungen, die den überlebenden Ehepartner eines kinder- und elternlosen Erblassers in der Praxis häufig zum Alleinerben machen könnten ...

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