Abmahnungen wegen Facebook „Like-Button“

von Ferdinand Wessels

Die Verbraucherzentrale NRW hat kürzlich sechs Unternehmen wegen der Einbindung des Facebook „Like-Buttons“ auf deren Unternehmenswebseite abgemahnt. Begründet wurde dies damit, dass bei jedem Aufruf dieser Seiten über die eingebetteten „Gefällt-Mir“ Symbole Daten der Webseitenbesucher ohne hinreichende Aufklärung der Nutzer an Facebook übermittelt würden, was den Vorschriften des TMGs zuwiderlaufe (siehe https://www.vz-nrw.de/likebutton).

In rechtlicher Hinsicht sind dabei insbesondere die Fragen der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit interessant, ob die Betreibenden der Websites also als verantwortliche Stelle gehandelt werden können. Die Frage, ob sich der Webseitenbetreiber durch die Implementierung eines Like-Buttons entsprechenden datenschutzspezifischen Pflichten aussetzt, oder ob etwa eine Art „Störerhaftung“ als „Zweckveranlasser“ in Betracht gezogen werden muss (vgl. dazu Piltz, http://www.delegedata.de/2015/05/abmahnung-wegen-like-button-verbraucherschuetzer-verstossen-selbst-gegen-das-datenschutzrecht/; sowie den Aufsatz von Voigt/Alich, NJW 2011, 3541ff. ) ist bisweilen umstritten.

Die Verbraucherzentrale NRW scheint allerdings von einer Verantwortlichkeit der Webseitenbetreiber auszugehen, „ein bloßer Hinweis der Anbieter in ihren Datenschutzbestimmungen, dass eine Weiterleitung der Daten an Facebook erfolgt“, genüge nicht. Diese Auffassung wird weitgehend aufsichtsbehördlich gefolgt (vgl. Pressemitteilung des ULD vom 09.12.2011, https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20111209-facebook-duesseldorfer-kreis.htm) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK