Zulässigkeit der Streitverkündung bei gesamtschuldnerischer Haftung?

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 07.05.2015 – VII ZR 104/14 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Zuläs­sig­keit einer Streit­ver­kün­dung bei gesamt­schuld­ne­ri­scher Haf­tung befasst.

Es ging dabei aber nicht um den „Lehr­buch­fall”, bei dem der Klä­ger einen Gesamt­schuld­ner ver­klagt und dem ande­ren den Streit ver­kün­det, son­dern um die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung eines Gesamt­schuld­ners gegen­über einem ande­ren Gesamtschuldner.

Sach­ver­halt

Der Rechts­streit war – ver­ein­facht – ein Regress­pro­zess zwi­schen einer Archi­tek­tin (bzw. deren Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung) und einem Bauunternehmen.

Die Archi­tek­tin war von den Bau­her­ren mit der Pla­nung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses und der Über­wa­chung der Arbei­ten beauf­tragt wor­den. Das Bau­un­ter­neh­men erstellte u.a. den Kel­ler, der sich spä­ter als undicht erwies. Die Bau­her­ren nah­men daher in einem Vor­pro­zess die Klä­ge­rin mit Erfolg auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Klä­ge­rin ver­kün­dete dem beklag­ten Bau­un­ter­neh­men im Vor­pro­zess den Streit.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­langte die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten Bau­un­ter­neh­men im Wege des Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs nun Zah­lung in Höhe eines Teil­be­tra­ges. Damit hatte sie vor dem Land­ge­richt kei­nen Erfolg; das OLG wies die dage­gen gerich­tete Beru­fung gem. § 522 Abs. ZPO zurück. Ansprü­che gegen die Beklagte seien ver­jährt, da die Streit­ver­kün­dung unzu­läs­sig gewe­sen sei. Nur die zuläs­sige Streit­ver­kün­dung hemme § 204 Abs. 1 Ziff. 6 BGB die Ver­jäh­rung, die Streit­ver­kün­dung sei hier aber wegen der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung unzulässig.

Hin­ter­grund

Die Klä­ge­rin befand sich im Vor­pro­zess in einer schwie­ri­gen Situa­tion. Sie und das Bau­un­ter­neh­men haf­te­ten als Gesamt­schuld­ner für den ent­stan­de­nen Scha­den, die Bau­her­ren hat­ten aber nur sie ver­klagt ...

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