Wunsch des Betroffenen ist bei der Betreuerauswahl grundsätzlich zu berücksichtigen.

von Matthias A. Jelenewski

Für die Bestellung einer anderen als der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person als Betreuer wegen Eignungsmängeln des Vorgeschlagenen müssen Erkenntnisse vorliegen, die geeignet sind, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen.

Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 25.03.2015 – XII ZB 621/14 – hingewiesen.

Nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betroffene wünscht. Diese Vorschrift räumt dem Betreuungsrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein.

  • Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft.

Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen.

  • Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (BGH, Beschlüsse vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10 –, vom 14.08.2013 – XII ZB 206/13 – und vom 17.09.2014 – XII ZB 220/14 – ) ...
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