Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse – und die erforderliche Unterschrift

Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels.

Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit dem Beglaubigungsvermerk versehen ist.

Der Antrag der Gerichtskasse an den Gerichtsvollzieher auf Abnahme der Vermögensauskunft muss Angaben zum Grund, zur Höhe und zur Vollstreckbarkeit der Vollstreckungsforderung enthalten.

Die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft muss bereits im Termin bestanden haben. Ein dem Antrag der Gerichtskasse auf Abnahme der Vermögensauskunft anhaftender Formmangel kann nur mit Wirkung für die Zukunft geheilt werden und nicht rückwirkend eine Verpflichtung zum Erscheinen zum Termin begründen.

Im dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übersandte die für das Land Nordrhein-Westfalen als Gläubiger tätige Gerichtskasse der Gerichtsvollzieherverteilerstelle einen maschinell erstellten Vollstreckungsauftrag vom 11.06.2013. Darin ordnete sie gegen den Schuldner die Vollstreckung nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung an und beantragte die Abnahme der Vermögensauskunft und gegebenenfalls den Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO sowie dessen Vollziehung. Am Ende des Schreibens befand sich das Dienstsiegel der Gerichtskasse und der Satz: “Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.” Dem Schreiben war eine nicht unterschriebene und nicht mit einem Dienstsiegel versehene Forderungsaufstellung über eine seit dem 23.03.2013 fällige Justizkostenforderung in Höhe von 135 € angeheftet ...

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