Verfassungswidrige Altershöchstgrenze für Einstellung in öffentlichen Dienst in NRW

von Liz Collet

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen beinhaltet keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Beschluss zu zwei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden entschieden und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die in der Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 vorgesehenen Regelungen der Altershöchstgrenze sind daher mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar ...

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