StMGP: Huml erlässt Verpflichtungsbescheid für AOK – Bayerns Gesundheitsministerin: Geschiedster Hausarztvertrag muss umgesetzt werden

28. Mai 2015

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am Donnerstag einen Verpflichtungsbescheid erlassen, der die AOK Bayern zur Umsetzung des neuen Hausarztvertrags verpflichtet. Grund ist die Weigerung der AOK Bayern, den geschiedsten Vertrag umzusetzen.

Als ersten rechtsaufsichtlichen Schritt hatte das Bayerische Gesundheitsministerium die AOK Bayern mit Beratungsschreiben vom 22. April 2015 zur unverzüglichen Umsetzung des Vertrags aufgefordert. Die AOK blieb jedoch bei ihrer Blockadehaltung. Sie ignoriert damit höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach sind Schiedssprüche zu Hausarztverträgen zu vollziehen, auch wenn dagegen Klage erhoben wurde. Eine solche Negierung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist nicht hinzunehmen.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte am Donnerstag: “Ich bedauere, dass der Verpflichtungsbescheid notwendig geworden ist. Aber dieser Schritt war unvermeidlich. Denn die AOK Bayern verkennt nach wie vor, dass sie gesetzlich zur Umsetzung des Hausarztvertrages verpflichtet ist. Gerade die AOK als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht über dem Gesetz.” Die Ministerin erläuterte: “Die AOK hatte ohne Not den laufenden Hausarztvertrag aus dem Jahr 2012 mit einer Ausgaben-Obergrenze gekündigt. Und sie hatte es in den Verhandlungen mit dem Hausärzteverband sowie im Schiedsverfahren in der Hand, eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen. Das hat sie versäumt. Vielmehr hat die AOK trotz intensiver Vermittlungsversuche des Gesundheitsministeriums auf ihren Maximalpositionen beharrt.” Huml fügte hinzu: “Der Schiedsspruch ist vom Bayerischen Gesundheitsministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde über die AOK Bayern geprüft worden. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der festgesetzten Vertragsinhalte wurde nicht festgestellt ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK