SG Gotha legt BVerfG die Frage vor, ob Sanktionen nach dem SGB II verfassungswidrig sind

von Michael Langhans

Die in diversen Interessengruppen immer wieder diskutierte Frage, ob Sanktionen auf Leistungen nach dem SGB II – die damit ja das unumstößliche Existenzminimum untergraben – verfassungswidrig sind oder nicht, muss nunmehr erstmals durch Vorlage eines Rechtsfalls durch das Sozialgericht Gotha an das BVerfG beantwortet werden.
Da es keine offizielle Pressemitteilung gibt (bzw. ich eine solche nicht gefunden habe), kann ich im Moment nicht mehr sagen, insbesondere auch nicht ob der vorzulegende Fall irgendwelche Besonderheiten aufweist oder ein “normaler” Fall ist ...

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