Richter vom BSG sagt: Ghetto-Rente jetzt auch nach Polen zu zahlen

von Ludwig Zimmermann


Prof. Dr. Ulrich Steinwedel, Vors. RiBSG a.D.

I. Überblick

Das „Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind“ vom 17.03.2015 ist am 20.03.2015 verkündet worden (BGBl II 2015, 338). Nachdem die beiderseitigen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind, tritt das Abkommen am 01.06.2015 in Kraft (https://www.juris.de/ jportal/ portal/ page/ homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150500997 &cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Pressemitteilung des BMAS Nr. 23 v. 04.05.2015). Abkommen und Gesetz markieren den (bislang) letzten Akt in der Geschichte der „Ghetto-Rente“. Diese hatte, wenn man eines der möglichen Daten herausgreifen will, 18 Jahre zuvor, am 18.06.1997, ihren Anfang genommen – eine Geschichte, an deren Entstehung, Fortentwicklung und (nunmehr doch wohl voraussehbarem) Abschluss die drei Staatsgewalten der Legislative, Exekutive und Judikative ihren jeweils eigenen Anteil hatten.

II. Die Ghetto-Rente

Unter „Ghetto-Rente“ im hier behandelten Sinn versteht man „Rente für Ghetto-Arbeit“, d.h. die rentenrechtliche Behandlung von im Ghetto verrichteter Arbeit wie eine „normale“ versicherungspflichtige Beschäftigung: so, als wären damals tatsächlich und zu Recht Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet worden (im Zuge der Beschäftigung historischer Sachverständiger mit den Verhältnissen in den Ghettos hat sich herausgestellt, dass manche Arbeitgeber derartiger Ghetto-Beschäftigungen in der Tat als solche etikettierte Sozialabgaben zu entrichten hatten). Ein Beschäftigungsverhältnis aber wird freiwillig eingegangen. Über lange Jahre hinweg wurde die Arbeit jüdischer Verfolgter in den Ghettos der Ostgebiete fast automatisch mit Zwangsarbeit gleichgesetzt (vgl. z.B. BSG, Urt. v. 04.10 ...

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