OLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthalten

Grundsätzlich unterliegen sämtliche geschäftliche Maßnahmen den Transparenz- und Wahrheitsgeboten des Lauterkeitsrechts und dürfen dem Verbraucher nach §5a UWG insbesondere keine für seine Kaufentscheidung wesentlichen Informationen vorenthalten. Für produktbezogene Werbemaßnahmen gelten hierbei in der Regel aber spezifische Maßstäbe, welche die Einhaltung besonderer Informationspflichten nach §5a Abs. 3 voraussetzen.

Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: I-15 U 100/14) hat nun das OLG Düsseldorf entschieden, dass in Anzeigen, die für Produkte eine Finanzierungsmöglichkeit ausweisen, nach §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zwingend auch der Name und die Anschrift der finanzierenden Bank anzuführend sind.

I. Was war passiert?

Dem Urteil des OLG Düsseldorf lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Interessenverband von Gewerbetreibenden gegenüber einem bundesweiten Betreiber von Möbelhäusern auf Unterlassung klagte. Letzterer hatte in diversen Anzeigen für konkrete Möbel unter Angabe des Kauf- und monatlichen Ratenpreises mit einer 0%-Finanzierung über 48 Monate geworben, ohne gleichzeitig den Namen und die Anschrift der darlehensgewährenden Bank anzuführen.

Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die Informationspflicht des §5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, der für hinreichend konkrete Angebote zur Ausweisung der Identität und Anschrift des Unternehmers und gegebenenfalls der Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt, verpflichtet.

II. Die Entscheidung

Das OLG Düsseldorf bestätigte das erstinstanzliche Urteil und gab der Klage statt.

Zwar schreibe §5a Abs. 3 UWG die Pflichtinformationen dem Wortlaut nach nur für Angebote vor, die so konkret sind, dass der Verbraucher das Geschäft abschließen könne. Allerdings beruhe diese Vorschrift auf der europäischen Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken, die im entscheidenden Abschnitt nicht von einem Geschäftsabschluss, sondern von einer Aufforderung zum Kauf spreche ...

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