Muss Bundesregierung Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen untersagen?

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.05.2015 - 3 K 5625/14 Muss Bundesregierung Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen untersagen? Die Kläger, jemenitische Staatsangehörige, haben bei einem Drohnenangriff in Jemen Onkel und Schwager verloren und fürchten, selbst Opfer von Drohnenangriffen zu werden. Mit der Klage wollen Sie die Bundesregierung verpflichten, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von Drohnen auf dem Gebiet der Republik Jemen zu untersagen. Der Sachverhalt

Die Kläger, die jemenitische Staatsangehörige sind, stammen aus der Region Hadramout im Osten des Jemen. Sie haben bei einem Drohnenangriff am 29. August 2012 im Dorf Khashamir Verwandte (Onkel und Schwager) verloren und fürchten, selbst Opfer von Drohnenangriffen zu werden.

Mit der Klage wollten Sie die Bundesregierung verpflichten, den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für Einsätze von Drohnen auf dem Gebiet der Republik Jemen zu untersagen. Die Kläger gehen davon aus, dass jedenfalls die Daten für die Steuerung von Drohnen im Jemen in der Air Base Ramstein weitergeleitet und auch im Übrigen die Drohnenangriffe von dieser Air Base aus unterstützt werden.

Die Drohnenangriffe im Jemen halten sie für völker- und menschenrechtswidrig und meinen, dass die Beklagte nach dem Grundgesetz sowie dem Völkerrecht verpflichtet sei, Gefährdungen für Leib und Leben, die von deutschem Staatsgebiet ausgehen, zu unterbinden. Daher müsse den USA die Nutzung der Air Base Ramstein für alle Aktivitäten im Zusammenhang mit Drohnenangriffen untersagt werden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (Az. 3 K 5625/14)

Dem folgte das Gericht im Ergebnis nicht ...

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