LG Düsseldorf: Wann der Affiliate keinen Anspruch auf Handelsvertreter-Ausgleich hat

Erstmals in Deutschland hat ein Gericht festgestellt, unter welchen Umständen ein Affiliate keinen Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch hat (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2015 - Az.: 33 O 141/13).

Seit Jahren wird kontrovers über die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen ein Affiliate im Falle der Kündigung durch den Merchant einen Ausgleichsanspruch nach Handelsvertreterrecht hat. Siehe dazu grundlegend den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Der Handelsvertreter-Ausgleich - Ein Faß ohne Boden für Merchants?".

Das LG Düsseldorf hat nun mit seinem aktuellem Urteil dieser Problematik ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt.

Der Affiliate wollte nach Kündigung ca. 150.000,- EUR haben, was der Merchant jedoch ablehnte. Zwischen den Parteien war der Vertrag auszugsweise wie folgt geregelt:

""Die J bietet Dienstleistungen im Rahmen der Werbevermarktung… und der Abwicklung von Aufträgen für Werbeschaltungen aller Art an. J1 besitzt spezieller Kompetenzen im Bereich der Vermarktung gehobener Zielgruppen, verfügt über exzellente Kunden- und Agenturbeziehungen und hoch entwickelte Kommunikation (...). Darüber hinaus verfügt die J1 über ein Internationales Handelsvertreternetz. (...) 1.2J1 hat insbesondere die Aufgabe „Empfehlungswerbung“ in Form von (...) für den Medienklienten weltweit zu akquirieren und Geschäftsbeziehungen mit werbetreibenden Unternehmen sowie Werbeagenturen aufzubauen und zu pflegen (...) 1.4J1 wird der der Werbevermarktung des Medienklienten weltweit als dessen exklusiver Handelsvertreter tätig (...) 1.6Der Medienklient überlässt die für die ausschließlich zum Zwecke der Vermittlung von Anzeigenverträgen für die Dauer des Vertragsverhältnisses seinen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhandenen Kundenstamm (...)1 ...Zum vollständigen Artikel


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