„Lex GDL“? Was das Tarifeinheitsgesetz mit dem Lokführerstreik zu tun hat!

von Alexander Bissels

Das Tarifeinheitsgesetz hat den Bundestag passiert. Kleinen Gewerkschaften wie der GDL droht die Entmachtung und die Einschränkung ihrer (Streik-)Rechte.

Während Kritiker von einem „Lex GDL“ sprechen, hat die Große Koalition stets betont, dass das am 22. Mai 2015 vom Bundestag durchgewinkte Tarifeinheitsgesetz unabhängig von aktuellen Tarifauseinandersetzungen verabschiedet wurde. Ab dem 1. Juli soll für eine Berufsgruppe in einem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten.

Klar ist bereits jetzt: Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und andere kleine Spartengewerkschaften trifft es besonders hart, da sie nach dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr mit eigenen Tarifverträgen durchsetzen können sollen, sofern eine größere Gewerkschaft bereits die Interessen einer Berufsgruppe im gleichen Betrieb tariflich abdeckt.

Den Arbeitgebern ist es hingegen wichtig, dass unterschiedliche Tarifverträge und damit eine Zersplitterung der Tariflandschaft für ein und dieselbe Berufsgruppe vermieden werden.

Was ist eine Tarifkollision?

Hintergrund des seit Monaten schwelenden Konflikts zwischen GDL und Deutscher Bahn ist (auch) das Tarifeinheitsgesetz: dessen Ziel ist es nach dem Willen des Gesetzgebers, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu erhalten.

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 07.07.2010 – 4 AZR 549/08) können für dieselbe Beschäftigtengruppe unterschiedliche Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften gleichzeitig zur Anwendung gelangen. Bei einer solchen Tarifkollision überschneiden sich die Geltungsbereiche der von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen, die inhaltlich nicht identisch sind.

Beispiel: Für Krankenhausärzte existiert ein Tarifvertrag des Marburger Bundes, gleichzeitig bezieht auch der von ver.di abgeschlossene TVöD Ärzte mit ein ...

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