Kein Fortbestehen des Mietverhältnisses bei Besitzaufgabe in der Vermieterinsolvenz

von Silke Wollburg
  1. Durch eine Sanierungsvereinbarung, durch welche sich der Mieter verpflichtet für die Dauer der Sanierung eine Ersatzwohnung zu bewohnen, wird das ursprüngliche Mietverhältnis nicht beendet, sondern nur geändert.
  2. Nach § 108 I 1 BGB kann der Mieter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache verlangen.
  3. Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 103 ff., 108 ff. InsO gebieten eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 108 I InsO in der Insolvenz des Vermieters auf Mietverhältnisse, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits durch die Überlassung der Mietsache an den Mieter vollzogen sind.
  4. Nach seinem Wortlaut und Zweck setzt § 566 BGB grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht, die Wohnung dem Mieter schon überlassen wurde und sich der Mieter noch im Besitz der Wohnung befindet.
  5. In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte.

BGH; Urteil vom 11.12.2014 – IX ZR 87/14

Examensrelevanz: §§ – Das Schicksal von Mietverhältnissen im Rahmen von Insolvenzverfahren kann in verschiedensten Fallkonstellationen eine Rolle spielen.

Relevante Rechtsnormen: § 108 I 1 BGB, § 566 BGB, Art. 14 I 1 GG

Fall: Der Bekl. mietete am 19.09.1978 eine Wohnung im Haus in H. Die H (künftig: Schuldnerin) erwarb das Grundstück in der Absicht, das Miethaus umfangreich zu sanieren. Da die Wohnungen in dem Objekt während der geplanten Baumaßnahmen nicht mehr bewohnbar waren, schlossen die Schuldnerin und der Bekl. am 20.10.2010 eine Sanierungsvereinbarung. Danach sollte der Bekl ...

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