Honorararzt | Was muss bei der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen beachtet werden?

von Einspruch aktuell

| Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, zwei mögliche Wege zu einer rechtssicheren Wahlleistungsvereinbarung auf. |

1. Die Entscheidungen von BFH und BVerfG

Der BGH (16.10.14, III ZR 85/14) hat festgestellt, dass ein nicht im Krankenhaus angestellter Honorararzt, dessen wahlärztliche Tätigkeit nicht vom Chefarzt angefordert wurde und der die ärztliche Tätigkeit in dem Krankenhaus erbrachte, diese Leistungen nicht gegenüber dem Patienten abrechnen kann. Dies war aber auch schon vor dem Urteil klar. Denn dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG.

Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen.

Die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Denn die Argumentation des Honorararztes gegen das Urteil des BGH geht nach Auffassung des BVerfG schon im Ansatz fehl, weil sie der Entscheidung des BGH einen unzutreffenden Inhalt beimisst ...

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