Fahrverbot: Probleme bei Fahrten ins Pflegeheim zur pflegebedürftigen Ehefrau sind hinzunehmen!

von Carsten Krumm

Die Rechtsprechung zu Fahrverbotshärten ist richtigerweise streng. Das KG hatte sich jetzt mit der Frage zu befassen, wann persönliche Härten für ein Absehen vom Fahrverbot ausreichen. Das Amtsgericht war hier zu großzügig gewesen und hatte unter Verdoppelung der Geldbuße von der Regelfahrverbotsanordnung abgesehen - bemerkenswert auch die zusätzliche Einlassung, der Betroffene habe den Geschwindigkeitsverstoß wegen eines dringenden Toliettenbedürfnisses begangen:

2. Der Senat lässt offen, ob die Beweiswürdigung revisionsrechtlich Bestand haben kann. Zweifel ergeben sich daraus, dass das Amtsgericht den Angaben des Betroffenen in Bezug auf die belastenden Auswirkungen des Fahrverbots Glauben geschenkt hat, ohne sie der hierbei angezeigten besonders kritischen Prüfung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt VRS 127, 259) zu unterziehen. Dies hätte insbesondere im Hinblick auf die ohnehin recht vage Behauptung des Betroffenen nahe gelegen, das Pflegeheim in W. sei mit öffentlichen Verkehrsmitteln von seinem Wohnort N. und insbesondere vom Bahnhof in W. „schwer zu erreichen“ (UA S. 2).

3. Denn jedenfalls rechtfertigen auch die als Ergebnis der Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen nicht, vom Fahrverbot abzusehen.

a) Nach der auch von den Gerichten zu beachtenden Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 Abs. 1 BKatV ist eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG bei der hier abgeurteilten Verkehrsordnungswidrigkeit indiziert, so dass sie regelmäßig zur Anordnung eines Fahrverbotes als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme Anlass gibt (BGHSt 38, 125 und 231; BayObLG VRS 104, 437; ständige Rspr. des Senats). Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284) ...

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