Einsatz von Beamten als Streikbrecher bei der Post zulässig

Die Deutsche Post AG darf während der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragen. Einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren von ver.di, dies zu verbieten, wies das ArbG Bonn in einem Urteil vom 26.5.2015 (3 Ga 18/15) zurück.

Die Dienstleistungsgewerkschaft behauptet, dass die Post während der laufenden Tarifverhandlungen über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit Beamte auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer eingesetzt habe. Dies sei unzulässig. Zur Begründung stützt sie sich auf eine Entscheidung des BVerfG vom 2.3 ...

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