E-Health-Gesetz: Digitales Gesundheitswesen in der Kritik

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung sondern auch das sogenannte E-Health-Gesetz beschlossen. Nach diesem Entwurf des „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ soll in den kommenden Jahren eine umfassende digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen geschaffen werden.

Eigenes Datennetz für Patientendaten

Zunächst ist bis Ende 2016 die Entwicklung sicherer Verfahren zur Übermittlung medizinischer Dokumente über die Telematikinfrastruktur, also ein eigenes Datennetz für Patientendaten, vorgesehen. Dieses Netz soll künftig etwa der sicheren elektronischen Versendung von Arztbriefen und der Verwaltung von Notfalldaten der Patienten auf deren Wunsch über die elektronische Gesundheitskarte dienen. Dazu gehören zum Beispiel Informationen über bestehende Erkrankungen, Medikamente, Allergien oder die Blutgruppe.

Außerdem sollen Stammdaten von Patienten gespeichert werden. Dies bildet die Voraussetzung für die Einführung einer elektronischen Patientenakte, die künftig die Anamnese, sämtliche Behandlungsdaten, Medikamente, Allergien und weitere Gesundheitsdaten fachübergreifend speichern soll.

Hohes Schutzniveau erforderlich

Gesundheitsdaten sind als eine besondere Art personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz einzuordnen und unterliegen daher einem besonders hohen Schutzniveau.

Zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit waren nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng in die Entwicklung einbezogen ...

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