Die Insolvenz des ehrenamtlichen Richters

Gewählte und berufene ehrenamtliche Richter sind nur in den § 21 Abs. 1 FGO genannten Fällen von ihrem Amt zu entbinden. Ferner kann ein ehrenamtlicher Richter gemäß § 21 Abs. 2 FGO in besonderen Härtefällen auf Antrag von der weiteren Ausübung des Amtes entbunden werden.

Die FGO enthält keine ausdrückliche Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Wahl in Vermögensverfall gerät. In § 18 Abs. 2 FGO ist lediglich bestimmt, dass Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden sollen. Eine entsprechende Regelung für den Fall, dass ein ehrenamtlicher Richter nach seiner Berufung in Vermögensverfall gerät, enthält die FGO nicht.

Beantragt ein ehrenamtlicher Richter aufgrund eines nach seiner Wahl eingetretenen Vermögensverfalls seine Entbindung vom Amt, kann diesem Antrag unter Berücksichtigung des sich aus § 18 Abs. 2 FGO ergebenden Rechtsgedankens nach § 21 Abs. 2 FGO wegen Vorliegen eines besonderen Härtefalls stattzugeben sein1. Bei der Ausübung der nach § 21 Abs. 2 FGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist der Regelungsgehalt des als Soll-Vorschrift ausgestalteten § 18 Abs. 2 FGO zu beachten ...

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