Beamte als freiwillige Streikbrecher

von Thorsten Blaufelder

Bei der Deutschen Post dürfen Beamte freiwillig als Streikbrecher arbeiten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn in einem am Dienstag, 26.05.2015, verkündeten Urteil betont und damit die Anträge der Gewerkschaft Verdi zurückgewiesen, die den Einsatz von Beamten während laufender Tarifverhandlungen unterbinden wollte (AZ: 3 Ga 18/15).

Verdi hatte gerügt, dass die Deutsche Post AG im Tarifstreit über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit Beamte unzulässigerweise auf Arbeitsplätzen streikender Beschäftigter einsetzt. Die Gewerkschaft berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.1993 (AZ: 1 BvR 1213/85).

Laut Verdi hat die Deutsche Post schätzungsweise über 100 Beamte als Streikbrecher eingesetzt. Im jetzt entschiedenen Verfahren – bei dem es allerdings nur um einige wenige Fälle ging – wollte die Gewerkschaft per einstweiliger Verfügung erreichen, dass in der aktuellen Tarifauseinandersetzung Beamte nicht mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer beauftragt werden.

So hätten die Beamten teilweise zuzustellende Briefe von streikenden Kollegen mitgenommen und ausgetragen. Als Beweis, dass Beamte gegen ihren Willen als Streikbrecher eingesetzt wurden, legte Verdi eidesstattliche Erklärungen vor.

Die Deutsche Post konterte mit eidesstattlichen Erklärungen der Vorgesetzten ...

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