Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern nach § 426 BGB, wann entstehen und wann verjähren sie?

von Ingo Julian Rösch

Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern nach § 426 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

  • entsteht bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und
  • unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08 –; vom 09.07.2009 – VII ZR 109/08 – und vom 25.1 1.2009 – IV ZR 70/05 –).

Zu laufen beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gesamtschuldner von den den Anspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründenden Umständen und der Person des Ausgleichsschuldners Kenntnis erlangt.

Gehemmt wird die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB durch die Zustellung einer Streitverkündung.
Dies allerdings nur dann,

  • wenn es sich um eine zulässige Streitverkündung handelt,
  • wobei auch im Fall einer zulässigen Streitverkündung die Hemmungswirkung durch den Inhalt der Streitverkündungsschrift begrenzt wird, die den sich aus § 73 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ergebenden Konkretisierungserfordernissen genügen muss (vgl. BGH, Urteile vom 11.02.2009 – XII ZR 114/06 –; vom 06.12.2007 – IX ZR 143/06 – und vom 08.12.2011 – IX ZR 204/09 –). Fehlen die danach erforderlichen Mindestangaben, wird die Verjährung nicht gehemmt

Zulässig nach § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung unter anderem dann, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt (vgl. BGH, Urteile vom 22.12.1977 – VII ZR 94/76 – und vom 09.10.1975 – VII ZR 130/73 –) ...

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