AG Landstuhl: Antritt des Fahrverbots ist ab Erhalt des Bußgeldbescheids zu erwägen

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Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldscheid wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a StVG (AAK: 0,36 mg/l). Seinen Einspruch hat er auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, so dass es hauptsächlich noch auf die Frage des Fahrverbots ankam. Das AG Landstuhl meint: Selbst wenn ein Fahrverbot aus beruflichen Gründen unverhältnismäßig erscheinen würde, hätte der Betroffene dies eigenverantwortlich herbeigeführt, weil sich nach Erhalt des Bußgeldbescheids die Möglichkeit geboten hat, das Fahrverbot in der Nebensaison des Betriebs oder im Rahmen eines zweiwöchigen Krankenhausaufenthalts (kombiniert mit Urlaub) anzutreten. Ab Erhalt des Bußgeldbescheids müsse ein Betroffener Vorkehrungen treffen, das Fahrverbot “sozialkonform” anzutreten (Urteil vom 11.05.2015, Az. 2 OWi 4286 Js 1077/15).

Nach dem Bußgeldkatalog ist für den Verstoß ein Regelbußgeld von 500 EUR festzusetzen und ein Fahrverbot von 1 Monat anzuordnen. Die Umstände des Falles gebieten im Rahmen der gerichtlichen Ermessensausübung kein Abweichen von diesen Regelsätzen nach oben oder nach unten.

Bezüglich der Geldbuße ist diese vereinbar mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, § 17 Abs. 3 Hs. 2 OWiG, ohne dass es einer Ratenzahlung bedurft hätte, § 18 OWiG.

Bezüglich des Fahrverbots hat das Gericht die gesetzliche Weichenstellung, ausgedrückt in § 25 StVG und § 4 Abs. 3 BKatV zu beachten, dass das Regelfahrverbot bei einem Verstoß gegen § 24a StVG in stärkerem Maße geboten ist als bei § 4 Abs. 1 oder 2 BKatV.

Zugunsten des Betroffenen war zu prüfen, ob ein Wegfall des Fahrverbots auf der Rechtsfolgenseite in Betracht kommt. Hier kommt allenfalls die Prüfung der Unverhältnismäßigkeit des Fahrverbots für den Betroffenen in Frage. Dies ist aber nicht gegeben. Denn zum ersten ist das Beschäftigungsverhältnis des Betroffenen nicht durch Kündigung bedroht ...

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