Verspäteter “Antrag” auf Siegelung?

Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind Aufzeichnungen zu siegeln, wenn sie nach Angaben des Inhabers nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen. Wann die Siegelung spätestens zu verlangen ist, sagt das Gesetz nicht.

Die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang entgegen dem Wortlaut des Gesetzes von einem “Antrag” des Inhaber, der ja dann auch abgewiesen werden kann, was in der Praxis auch regelmässig geschieht. Über den “Antrag” entscheidet nicht etwa ein Richter, sondern die Verfahrensleitung selbst. Das wäre insofern allenfalls noch zu verantworten, wenn wenigstens eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung möglich wäre. Im Rechtshilfeverfahren ist das aber gemäss Bundesstrafgericht nicht der Fall (BStGer RR.2015.70 vom 20.04.2015). Es stellt fest, dass

der Entscheid, mit welchem die ausführende Behörde im Rechtshilfeverfahren den Antrag auf Siegelung ablehnt, ebenfalls eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 80e Abs. 2 IRSG darstellt;

und dass

eine solche Zwischenverfügung analog der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Entsiegelungsentscheiden (s.o ...

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