Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern

Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht die erforderliche staatliche Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmern hat. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit solcher Verträge ist, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt. Ein Busunternehmen, das ausschließlich bei ihm angestellte Busfahrer an ein anderes Unternehmen zur dortigen Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, ohne damit eine eigene Dienst- oder Werkleistung zu erbringen, ist Verleiher im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Der Kläger war zunächst bei der Tochtergesellschaft der Beklagten befristet als Busfahrer beschäftigt. Die gegen diese Befristung des Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage wurde in einem Vorprozess vor dem Arbeitsgericht Osnabrück rechtskräftig abgewiesen. Im Anschluss daran machte der Kläger im vorliegenden Prozess gegen die Muttergesellschaft das Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu ihr geltend ...

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