Schiedsurteil gegen Staat nicht automatisch vollstreckbar

Was nützt ein internationales Schieds­abkommen, fragte sich der Kläger in Viorel Micula v. The Government of Romania nach der Abweisung seiner Klage auf Voll­streckung eines ICSID-Schieds­spruchs. ICSID ist die Washing­toner Schieds­organi­sation für Strei­tig­keiten zwischen kontra­hieren­den Staaten und einer Person eines anderen kontra­hieren­den Staats. Die ICSID-Über­ein­kunft bestimmt, dass die Mit­glieds­staaten die Schieds­sprüche bindend und voll­streck­bar wie eigene Urteile behandeln sollen. Art.54(1) ICSID.

Die Enttäuschung des im Schiedsverfahren obsie­gen­den Klä­gers ist ver­stän­dlich ...

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