Sachmängel - Teil 2 der Serie zum Gewährleistungsrecht

Dieser Beitrag befasst sich mit Fragen rund um den für das Gewährleistungs- bzw. Mängelrecht zentralen Betriff des Sachmangels. Wann liegt ein Sachmangel vor, wann nicht? Wie sieht es bei Teilen aus, die naturgemäß einem starken Verschleiß unterliegen? Gelten Besonderheiten bei Antiquitäten und bei Software? Nachfolgend nun die Antworten auf diese und andere Fragen.

I. Wann liegt ein Sachmangel vor?

Ein Sachmangel liegt nach § 434 BGB vor, wenn:

1. eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache zwischen Verkäufer und Käufer vertraglich vereinbart worden ist, diese tatsächlich aber nicht vorliegt

Beispiel: Kauf einer Sonnenbrille, die in der Produktbeschreibung einen UV-Schutz ausweist, diesen aber tatsächlich gar nicht hat

oder

2. wenn sich die Sache nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet

Beispiel: ein Staubsauger saugt nicht) oder

oder

3. sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und vom Käufer erwartet werden können

Beispiel: ein Kleidungsstück hat ein Loch, es ist aber nicht vereinbart worden, dass es Löcher haben soll (was ja aus modischen Gründen auch vereinbart werden könnte).

Angaben in der Werbung

Zur Beschaffenheit gehören gemäß § 434 Absatz 1 Satz 3 BGB auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers erwarten kann.

Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Eigenschaft der Kaufsache, die auf der Verpackung oder in der Werbung erwähnt wird, tatsächlich gar nicht besteht.

Mangelhafte Montage

Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart, dass die Kaufsache eingebaut werden soll (Montage), stellt alleine die unsachgemäße Durchführung der Montage einen durch den Verkäufer oder dessen Gehilfen verursachten Sachmangel dar ...

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