Personalausweis – und die Anschrift bei wohnungslosen Personen

Im Hinblick auf § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG ist in Fällen, in denen ein in Deutschland lebender Ausweisbewerber nicht über eine aus Wohnort und Straße bestehende gegenwärtige Anschrift verfügt, die Angabe allein seines aktuellen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt der Antragstellung ausreichend, aber auch erforderlich.

Auszugehen ist insoweit von der bundesrechtlichen Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 9 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) in der derzeit geltenden Fassung. Danach enthält der Personalausweis die in Absatz 2 des § 5 aufgeführten Angaben, nach der Nummer 9 die “Anschrift”. Welche Angaben im Einzelnen in diese Rubrik aufzunehmen sind, wenn abweichend von dem Regelfall des Vorhandenseins einer Wohnanschrift mit Wohnort und Straße eine aus diesen beiden Teilen bestehende gegenwärtige Anschrift, z.B. bei wohnungslosen Personen, nicht existiert, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt (vgl. auch § 6 der Personalausweisverordnung – PAuswV – vom 01.11.2010, BGBl. I S. 1460, geändert durch Verordnung vom 20.02.2013, BGBl. I S. 330; vgl. ferner das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise und zur Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung des Passgesetzes vom 02.05.2013, GVOBl. M-V S. 294; vgl. im Übrigen auch die Ausweisbehördenlandesverordnung vom 04.03.2013, GVOBl. M-V S. 302). Ist der Ausweisbewerber wohnungslos, gilt für die Auslegung des § 5 Abs. 2 Nr. 9 PAuswG Folgendes: Nach Sinn und Zweck der in § 5 Abs. 2 PAuswG aufgezählten, in den Personalausweis aufzunehmenden Daten ist zunächst davon auszugehen, dass die personenbezogenen Angaben ausschließlich der Identifizierung des Ausweisinhabers dienen und nach der Wertung des Bundesgesetzgebers hierfür erforderlich sind. Dabei hat die Angabe der “Anschrift” die Funktion, eine örtliche Zuordnung des Ausweisinhabers zu ermöglichen, die sich auch auf seine gegenwärtige (aktuelle) Situation bezieht ...

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