OVG Berlin-Brandenburg droht Straßenverkehrsbehörde 5000 EUR Zwangsgeld an

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Die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen kam im Blog bisher noch nicht vor; sie ist natürlich auch gegen die öffentliche Hand möglich (vgl. § 170 VwGO), wenn diese eine gerichtliche Entscheidung nicht (genügend) beachtet. Im vorliegenden Fall wurde der Vollstreckungsschuldner - unter Aufhebung verschiedener Bescheide - verurteilt, die Vollstreckungsgläubigerin über das Ergreifen verkehrsbeschränkender Maßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG neu zu bescheiden. Im Rahmen der Neubescheidung wurde eine neue Bewertung der Verkehrssituation vorgenommen, die aber mit der Bewertung des rechtskräftigen (und seinerzeit nicht mit der Berufung angegriffenen) Urteils nicht vereinbar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur möglich, wenn sich seit Erlass des Urteils die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände maßgeblich geändert hätten, was nicht der Fall war. Daher drohte das OVG ein Zwangsgeld von 5000 EUR an (Beschluss vom 27.04.2015, Az. OVG 1 I 1.14).

Die Beschwerde hat Erfolg (§ 146 Abs. 1 VwGO). Die beantragte Vollstreckungsmaßnahme war unter Änderung des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses - wie mit dem Tenor ausgeworfen – auszusprechen (§ 172 VwGO). Dazu im Einzelnen:

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Vollstreckungsbegehren liegen vor; eine Vollstreckungsklausel ist zwischenzeitlich – unter dem 9. April 2014 - erteilt worden. Auch sonst sind Zulässigkeitsmängel nicht erkennbar ...

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