OLG Hamm: Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular (Beschluss vom 24.03.2015, 4 U 30/15)

OLG Hamm Beschluss vom 24.03.2015 4 U 30/15 Nichtangabe der Telefonnummer im Muster-Widerrufsformular JurPC Web-Dok. 92/2015, Abs. 1 - 11 Leitsatz (der Redaktion): Erweckt eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht den unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB unlauter. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn in dem verwendeten Muster-Widerrufsformular keine Telefonnummer angegeben wird, obwohl ein Telefonanschluss zur Verfügung steht. Gründe:Abs. 1Der Verfügungsklägerin steht der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB zu.Abs. 2Die in dem Verkaufsangebot gemäß Anlage AS 3 liegende geschäftliche Handlung der Verfügungsbeklagten ist nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB unlauter.Abs. 3Denn die Verfügungsbeklagte hat gegen § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB - Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG - verstoßen.Abs. 4Die in dem Verkaufsangebot wiedergegebene Widerrufsbelehrung steht mit diesen Vorschriften nicht in Einklang. Danach muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren.Abs. 5Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs ...

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