OLG Hamburg: Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping verstößt gegen PAngVO und ist wettbewerbswidrig

In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Az.: 5 U 68/14) entschieden, dass die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) verstößt und somit wettbewerbswidrig ist.

Der Beklagte hatte gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2014 - Az.: 315 O 150/14). Siehe zur 1. Instanz unsere damalige News.

Der Beklagte warb online bei Google Shopping für sein Produkt. Wie bei Google Shopping üblich wurden die Versandkosten nur im Rahmen eines Mouse-Over-Effektes eingeblendet. Und auch nur dann, wenn der User über die Produktabbildung mit dem Maus-Zeiger fuhr. Bewegte er die Maus hingegen über die Produktbezeichnung, die Preisangabe oder den Anbieter, erschien die Angabe der Versandkosten nicht. Auf der Landing-Page des Beklagten waren die Versandkosten ordnungsgemäß angegeben.

Das Landgericht urteilte, dass diese Ausgestaltung gegen die PAngVO verstößt und rechtswidrig ist. Der Mouse-Over-Effekt sei nicht ausreichend. Zum einen bereits deswegen, weil der User für eine Preisangabe die Maus über das Angebot bewegen müsse, wofür aber kein Anlass bestehe. Es hänge somit vom Zufall ab, ob der Link überhaupt wahrgenommen werde ...

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