OLG Düsseldorf: Name und Anschrift der finanzierenden Bank bei Werbung mit Finanzierungsangebot zwingend

27.05.15

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Wird im Rahmen einer Anzeige auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine Bank angeboten, so muss zwingend der Name und die Anschrift des Finanzinstituts mit angegeben werden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 100/14).

Die Beklagte betrieb bundesweit Möbelhäuser und schaltete hierfür u.a. Print-Anzeigen. Eine der Annoncen enthielt die Option einer 0,0 %-Finanzierung auf 48 Monate zur Finanzierung des Möbelkaufs. Es wurde dabei jedoch nicht die Identität und Anschrift der finanzierenden Bank angegeben.

Das OLG Düsseldorf stufte dies als wettbewerbswidrig ein.

Nach § 5 a Abs.3 Nr.2 UWG bestünden entsprechende Informationspflichten. Die Regelung gelte dabei nicht nur für Kaufverträge, sondern für alle Arten von geschäftlichen Abschlüssen.

Auch sei ein konkretes Angebot nicht erforderlich ...

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