Neuauflage des Leitfadens zur Vergabe von Wegerechten für Strom- und Gasnetze


Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt Gesetzesnovellen und die Entwicklung der Rechtsprechung seit der ersten Auflage des Leitfadens vor fünf Jahren.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Der Leitfaden bietet den Gemeinden eine Orientierung bei der rechtssicheren Durchführung des Wettbewerbs um die Netze. Sowohl die Interessen der ausschreibenden Gemeinden als auch die der Bewerber werden angemessen berücksichtigt.“

„Mit dem Leitfaden unterstützen wir die Marktteilnehmer bei der Umsetzung der geltenden energierechtlichen Bestimmungen. Ziel muss sein, dass die Netzüberlassung nicht durch rechtliche Unklarheiten verzögert oder behindert wird.“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Seit der Erstveröffentlichung des Leitfadens sind wichtige Fragen und Probleme, die in der Praxis aufgetreten waren, durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahre 2011 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte aufgegriffen und geklärt worden ...

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