Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 12 O 561/14)

von André Stämmler

Mehrere einzelne Abmahnungen in einem sehr kurzen Zeitraum können rechtsmißbräuchlich im Sinne des § 8 UWG sein. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2015 (Az.: 12 O 561/14) entschieden.

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Dem Verfahren gingen zuvor sieben Abmahnungen der Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin in einem Zeitraum von nur 3 Tagen voraus. Die Antragstellerin setzte hierfür jeweils einen Streitwert von 75.000 EUR an und forderte Gebühren in Höhe von 1.752,90 EUR je Abmahnung. Eine Unterlassungserklärung gab die spätere Antragsgegnerin nicht ab.

Im Verfügungsverfahren bekam die Antragstellerin zunächst Recht. Der Antragsgegnerin wurde untersagt die streitgegenständlichen Handlungen vorzunehmen. Der hiergegen eingelegte Widerspruch durch die Antragsgegnerin hatte Erfolg. Das Landgericht Düsseldorf sah die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich an und hob die Entscheidung auf. Hierzu führte das Landgericht wie folgt aus:

1. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich sind, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dienen, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt. Diese müssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein. Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2013 – I-20 U 157/12, 20 U 157/12 –, Rn. 19, juris) ...

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