Kopftuch im Unterricht, pauschales Verbot für Lehrerinnen verfassungswidrig

von Silke Wollburg

Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht.

BVerfG; Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 u.a.

Examensrelevanz: §§§§ – Derartige Fragestellungen kommen in letzter Zeit immer wieder vor. Die grundlegenden Argumentationsansätze sollten daher beherrscht werden.

Relevante Rechtsnormen: Art. 4 I, II GG, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 12 I GG

Fall: Die beiden Beschwerdeführerinnen sind deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens. Beide sind in Nordrhein-Westfalen an öffentlichen Schulen angestellt, die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 471/10 als Sozialpädagogin in einer Gesamtschule, die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 1181/10 als Türkischlehrerin an mehreren Schulen. Die Sozialpädagogin wurde abgemahnt, nachdem sie zwar wie von der Schulbehörde gefordert in der Schule kein Kopftuch mehr trug, dieses aber durch eine rosafarbene Wollmütze und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover als Halsabdeckung ersetzte. Die Türkischlehrerin wurde abgemahnt und anschließend gekündigt, weil sie sich geweigert hatte, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen. Die jeweiligen Klagen der Beschwerdeführerinnen blieben vor den Arbeitsgerichten ohne Erfolg.

Die Verbote wurden auf §§ 57 IV, 58 S. 2 des Schulgesetzes NRW gestützt. Das BVerfG hält diese Regelungen für verfassungswidrig, da die Beschwerdeführerinnen in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 I, II GG verletzt werden.

„Dieses Grundrecht gewährleiste auch Lehrkräften in öffentlichen Schulen die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen ...

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