Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

27.05.2015 - Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

Die Umschulung zum Automobilkaufmann können für einen wegen Internetbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitslosen mit der Begründung abgelehnt werden, dass er in dem Umschulungsberuf wegen der Verurteilung voraussichtlich keine dauerhafte Anstellung finden werde. Urteil lesen

25.05.2015 - Urteil: Die heimlich fotografierten Hundehalter

Der Beklagte lag auf der Lauer und fotografierte heimlich Hundehalter, die ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen ließen. Mit den Bildern ging der selbst ernannte Naturschützer dann zur Polizei, um Anzeige zu erstatten. Ein Hundehalter sah seine Persönlichkeitsrechte durch die Fotografien verletzt. Urteil lesen

24.05.2015 - Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar. Urteil lesen

24.05 ...

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