Keine Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist etwas anderes als falsche Platzierung

von Sabine Heukrodt Bauer

Aus einer einstweiligen Verfügung kann wegen einer Wiederholung des Verstoßes nicht vollstreckt werden, wenn diese anordnet, in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer aufzunehmen und diese dann aber nur an der falschen Stelle einfügt wird(Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 29.01.2015, Az: 6 W 3/15).

Ein Onlinehändler war per Eilverfahren dazu verurteilt worden, in der Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer anzugeben. Später hatte er zwar das korrekte Belehrungsmuster verwendet, hier aber die Telefonnummer erst in der darunter platzierten Muster-Widerrufsbelehrung eingefügt. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah darin allerdings keinen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung. Es liege kein kerngleicher Verstoß vor ...

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