FBA-Versand bei Amazon: Haftung des Händlers bei Fehlern beim Versand von FSK-/ USK-18 Medien

Beim Versand von nicht jugendfreien Filmen oder Computerspielen ist durch besondere Maßnahmen sicherzustellen, dass die Identität und die Volljährigkeit des Empfängers geprüft werden. Wie aber kann ein Online-Händler dieser Verpflichtung nachkommen? Und was passiert, wenn der Online-Händler alles seinerseits Mögliche getan hat, lediglich das ausführende Transportunternehmen einen Fehler begeht, muss der Online-Händler hierfür haften? Diese Fragen beantwortet unser Beitrag zur Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 07.08.2014, Az.: 6 U 54/14).

1. Was war passiert

Der Rechtsstreit entstand aus einem Testkauf einer Film-DVD mit der Altersfreigabe „FSK-Freigabe ab 12 Jahren“ und einem Computerspiel mit der Altersfreigabe „USK-Freigabe ab 18 Jahren“. Der Besteller und der Lieferant bieten beide auf einer Handelsplattform Film-DVDs und Videospiele an. Der Käufer hat die Ware unter seinem gewerblichen Benutzernamen über die Plattform Amazon bestellt. Der Online-Händler verwendete hierbei seinen Amazon-Namen als Lieferadressatbezeichnung, wobei die Adressierung auf eine Phantasiebezeichnung lautete.

Bei der Auslieferung der Film-DVD stellte sich heraus, dass sie weder auf der Vorderseite des Covers noch auf der Cellophanfolie die erforderliche FSK-Kennzeichnung aufwies. Bei der Lieferung des Computerspiels händigte der Zustelldienst dieses einem Mitarbeiter des Bestellers aus, ohne vor Ort im Zeitpunkt der Übergabe eine Altersüberprüfung durchzuführen.

2. Die Entscheidung des Gerichts

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG ist der Versandhandel (im Sinne von § 1 Abs. 4 JuSchG) von Filmen und Videospielen, die mit „keine Jugendfreigabe“ (d.h. ab 18 Jahren) gekennzeichnet sind, grundsätzlich unzulässig.

Unter „Versandhandel“ in diesem Sinne des § 1 Abs ...

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