Extraterrestrisches Leben rund um Karl-Theodor zu Guttenberg und das Bundesverwaltungsgericht

von Liz Collet

Die Verfahren richten sich gegen die Bundesrepublik Deutschland und betreffen die Frage des Informationszugangs zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in zwei Fällen:

  1. Der Kläger des ersten Verfahrens, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, begehrt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Ablichtungen von Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages, die in den Jahren 2003 bis 2005 auf Anforderung des früheren Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg erstellt und von diesem für seine Dissertation verwendet wurden.
  2. Der Kläger des zweiten Verfahrens verlangt Einsicht in die auf Anforderung einer Bundestagsabgeordneten von den Wissenschaftlichen Diensten erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ ...
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