BVerfG: Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus

von Maximilian Schmidt

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 4. 5. 2015 – 1 BvR 2096/13 entschieden, dass Prozesskostenhilfe in der Regel zu gewähren ist, wenn die Revision gegen ein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen wird. Die Entscheidung ist sowohl für das erste als auch das zweite Staatsexamen von Bedeutung.

I. Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit

Verfassungsrechtlich gründet der Anspruch auf Prozesskostenhilfe auf dem sogenannten Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit, welcher aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet wird. Dieser gebietet eine weitgehende Angleichung der faktischen Rechtsschutzmöglichkeiten für bemittelte und unbemittelte Personen (vgl. BVerfG v. 8. 9. 2009 – 1 BvR 1464/09; st. Rspr.). Dies gilt allerdings nur, soweit die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (s. auch § 114 ZPO). Daher sind vor Gewährung der Prozesskostenhilfe die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen. Bei dieser Prüfung dürfen allerdings entscheidungserhebliche, aus Sicht des Gerichts noch nicht abschließend geklärte Rechtsfragen nicht “durchentschieden” werden (vgl. zu § 114 ZPO: BVerfG v. 13.3.1990 – 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, 359). Andernfalls bestünde gerade keine Rechtsschutzgleichheit, da unbemittelte Personen ungeklärte Rechtsfragen aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht im Hauptsacheverfahren klären lassen könnten.

II. Prozesskostenhilfe bei Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zwingend?

Ausgehend von diesen Grundsätzen war im entschiedenen finanzgerichtlichen Fall die Frage, ob die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zwingend zur Gewährung von Prozesskostenhilfe führt ...

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