Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Mietrechts

von Martin Rauber
Der Bundesrat hat am 27. Mai 2015 eine Botschaft zur Teilrevision des Mietrechtes verabschiedet.

Die beabsichtigte Teilrevision beinhaltet folgende Änderungen:
  • Bei einem Mieterwechsel soll mittels eines Formulars der bisherige Mietzins bekanntgegeben und eine allfällige Mietzinserhöhung begründet werden. Die heute bereits in sieben Kantonen (Nidwalden, Zug, Fribourg, Waadt, Neuenburg, Genf und Zürich) geltende Praxis soll neu schweizweit gelten. Das Recht des Mieters zur Anfechtung des Anfangsmietzinses bleibt unverändert. Wie bereits gestützt auf das geltende Recht (Art. 270 Abs. 2 OR) sowie die Rechtsprechung (BGE 117 Ia 328, E ...
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