BPatG: Turne bis zur Urne

von Stefan Fuhrken

May 27, 2015

Mit der Unterscheidungskraft der Marke “Turne bis zur Urne” hatte sich der 24. Senat des Bundespatentgerichts unter dem Aktenzeichen 24 W (pat) 522/14 zu befassen.

Anders als die Markenstelle des DPMA woll ...

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