BGHSt 19/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 19. Kalenderwoche 2015:

3 StR 546/14 – Urteil vom 19.02.2015
LG Verden (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.)
Konkurrenzfragen beim Anbau von Cannabis zu Verkaufszwecken und sukzessivem Abverkauf, sobald jeweils eine bestimmte Blütenmenge geerntet wurde. – Ist tragender Grund für die Strafzumessung, dass die Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigen soll, um eine Strafaussetzung zur Bewährung noch zu ermöglichen, ist dies rechtsfehlerhaft.

2 StR 379/14 – Urteil vom 17.03.2015
LG Erfurt (gefährliche Körperverletzung u.a.)
Leitsatz: Wird durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes, der die Untergrenze des Strafrahmens einer Strafnorm, welche nur Freiheitsstrafe mit erhöhter Mindeststrafe androht, auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt, ist wahlweise auch Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen möglich.

2 StR 462/14 – Beschluss vom 18.03.2015
LG Aachen (schwerer Raub)
Zu den Grenzen der Ablehnung von Beweisanträgen als “tatsächlich ohne Bedeutung”.

1 ARs 3/15 – Beschluss vom 25.03.2015
LG Bremen (versuchte Nötigung)
hier: Wiederaufnahmeverfahren
Der BGH ist für Anträge auf Wiederaufnahme des (Revisions-) Verfahrens nicht zuständig.

4 StR 525/13 – Beschluss vom 25.03.2015
Thüringer OLG (Rehabilitierung nach § 2 Abs. 1 S ...

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