ArbG Bonn: Post darf im Streik Beamte einsetzen

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984, NJW 1986, 210 und BVerfG 2.3.1993, NJW 1993, 1379). Berührt ist der Grundsatz der Kampfparität und der Neutralität des Staates. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Post war jetzt das Arbeitsgericht Bonn mit der Thematik befasst. Es hat aber offenbar von einer grundsätzlichen Stellungnahme abgesehen. Jedenfalls hat das Gericht den Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG zurückgewiesen. Die Gewerkschaft hatte mehr als zwei Dutzend Einzelfälle als Beleg angeführt, dass die Deutsche Post während der Warnstreiks der vergangenen Wochen rechtswidrig Beamte auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt habe. Das Unternehmen hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen und dagegen betont, dass alle geltenden rechtlichen Regeln eingehalten und in jedem Einzelfall geprüft würde, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK