Angemessene Vergütung eines Auszubildenden

Ob der Maßstab zur Ermittlung der angemessenen Vergütung eines Auszubildenden aus einem Tarifvertrag der Industrie oder einem Tarifvertrag des Handwerks abzuleiten ist, bestimmt sich danach, ob der Ausbildungsbetrieb nach seinem Gesamtbild ein Industriebetrieb oder ein Handwerksbetrieb ist.

Die Abgrenzung hat vorrangig danach zu erfolgen, ob die überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer im Betrieb eine handwerkliche oder nicht handwerkliche ist.

Nicht entscheidend sind gewerberechtliche oder handelsrechtliche oder sonstige formale Kriterien. Entscheidend ist, ob die Handwerklichkeit der am Produktionsprozess beteiligten Arbeitnehmer prägend für die Produktherstellung ist und die eingesetzten Maschinen nur der Unterstützung der händischen Arbeit dienen. Nicht von Bedeutung sind die Anzahl der Arbeitnehmer oder die Menge der hergestellten Produkte.1.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Ein konkreter Maßstab für die Angemessenheit der Vergütung wird durch diese Norm und insgesamt im BBiG allerdings nicht festgelegt. Bei fehlender Tarifbindung ist es deshalb allein Aufgabe der Vertragspartner, die Höhe der Vergütung zu vereinbaren. Mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben haben sie daher einen Spielraum. Die richterliche Überprüfung erstreckt sich demnach nur darauf, ob die vereinbarte Vergütung die Mindesthöhe erreicht, die als noch angemessen anzusehen ist. Ob die Parteien dabei diesen Spielraum gewahrt haben, ist unter Abwägung ihrer Interessen und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles festzustellen. Maßgeblich ist dabei die Verkehrsanschauung. Die einschlägigen Tarifverträge sind zunächst der wichtigste Anhaltspunkt für die Verkehrsanschauung. Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deshalb nach der Rechtsprechung des BAG stets als angemessen ...

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