Altersteilzeitverträge – unzureichende Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

Inhalt[↑]

  • Verletzung von Aufklärungspflichten
  • Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
  • Drittschadensliquidation
  • Deliktische Schadensersatzansprüche
  • Anspruch aus § 7e Abs. 7 SGB IV

Verletzung von Aufklärungspflichten[↑]

Eine Haftung der Geschäftsführer nach § 311 Abs. 3 BGB wegen des Verhaltens der Geschäftsführer bei der Begründung der Altersteilzeitverhältnisse scheidet aus. Nach § 311 Abs. 3 BGB entsteht ein haftungsbegründendes Schuldverhältnis mit dem Dritten, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst1. Selbst wenn die Geschäftsführer bestehende Aufklärungspflichten verletzt haben sollten, scheidet eine persönliche Haftung der Geschäftsführer aus. Eine Schadensersatzpflicht träfe nicht die Geschäftsführer, sondern die von ihnen gesetzlich vertretene Gemeinschuldnerin. Werden Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, richten sich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB regelmäßig gegen den Vertretenden und nicht gegen den Vertreter2. Nur ausnahmsweise haften Vertreter aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Das setzt voraus, dass der Vertreter entweder dem Vertragsgegenstand besonders nahe steht und bei wirtschaftlicher Betrachtung gewissermaßen in eigener Sache handelt oder er gegenüber dem Verhandlungspartner in besonderem Maß persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst hat3 ...

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